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Artikel in der Kategorie Politik
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Rheinische Post: Schäuble: "Rentenaltersgrenze nicht für alle Zeiten festgemauert"
Freitag, 8. September 2017 - in Politik
Düsseldorf (ots/lb). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält in den kommenden Jahren eine Debatte auch über die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030 für notwendig. "Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetzt, sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen", sagte Schäuble. Schon jetzt im Wahlkampf eine Debatte über ein höheres Rentenalter zu führen, lehnte Schäuble jedoch strikt ab. "Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll", sagte der CDU-Politiker. Der Minister wies zugleich Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung zurück. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt. "Wir sollten es nicht aufgeben, indem wir den Steuerzuschuss hochfahren", sagte Schäuble. "Die Rentendebatte unserer politischen Konkurrenz ist verlogen: Es wird den Menschen erzählt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, aber man tut gleichzeitig so, als koste das nichts", sagte Schäuble.
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Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − GRÜNE: Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien
Dienstag, 5. September 2017 - in Politik
Lippmann: Sofortige Überprüfung aller Datenbanken und Stopp der Datenübermittlung an das BKADresden (lb). Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise Millionen rechtswidrig gespeicherter Daten in den Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach Überprüfung aller sächsischen Datenbanken und Übermittlungen von Daten sächsischer Bürgerinnen und Bürger an das BKA."Am Beispiel der entzogenen Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel wird einmal mehr deutlich, welch Schindluder mit rechtswidrig gespeicherter Daten in Polizeidateien betrieben werden kann und wie weitreichend die Folgen sein können", erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion. "Die Unschuldsvermutung wird offenbar massenhaft ins Gegenteil verkehrt. Auch in Sachsen werden Personendaten über zehn Jahre in den polizeilichen Datenbanken gespeichert, auch dann, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Mir sind Fälle bekannt, in denen Betroffene, auch acht Jahre nachdem Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt wurden, noch als 'Gewalttäter links' oder 'Sport' geführt werden.""Wir GRÜNEN haben deshalb eine Überprüfung sämtlicher Datenbanken der Polizei und des Verfassungsschutzes gefordert. Einen entsprechenden Antrag (Drs 6/5672) hat die Koalition von CDU und SPD erst im Mai 2017 im Landtag abgelehnt. Ich kann nur hoffen, dass Innenminister Markus Ulbig nun endlich eine unabhängige Überprüfung der Dateien vornehmen lässt.""Darüber hinaus fordere ich den Innenminister auf, bis auf Weiteres alle Übermittlungen von Personendaten an Dateien des BKA zu stoppen und den Datenbesitz Sachsens in den BKA-Dateien zu überprüfen. Laut Auskunft des Innenministers auf eine Kleine Anfrage von mir im Januar 2017 (Drs 6/7925) wurde etwa an die in der Diskussion stehende Datenbank 'Innere Sicherheit' eine hohe vierstellige Zahl von Personendatensätzen übermittelt. Darüber hinaus sind etwa in der Datenbank 'Erkennungsdienst' über 58.445 Personen gespeichert, die von sächsischen Ermittlern an das BKA geliefert wurden. Auch in der Datei 'Kriminalaktennachweis-KANN' befinden sich fast 37.000 Personendatensätze.">> Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Verbunddateien im Freistaat Sachsen 2017' (Drs 6/7925)>> GRÜNER Antrag 'Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz - Taskforce einrichten' (Drs 6/5672)>> Protokoll der Plenardebatte zum Antrag (Drs 6/5672), siehe ab S. 4998:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=55&dok_art=PlPr&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238754
